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Ortsentwicklungskonzept (OEK) Rebland

Oek Diskussion

Das Ortsentwicklungskonzept (OEK) Rebland wurde nach rund vierjähriger Arbeit am 17. Mai 2017 vom Planungsausschuss und am 29. Mai 2017 vom Gemeinderat der Stadt Offenburg verabschiedet.

Es umfasst die drei Offenburger Reblandgemeinden Fessenbach, Rammersweier und Zell-Weierbach.

Es beinhaltet einen Textteil sowie als Anlagen dazu Flächensteckbriefe, aus der die Bewertung der einzelnen Potenzialflächen hervorgehen, und eine zusammenfassende Darstellung der gestalterisch sensiblen Bereiche mit besonderem Schutzbedürfnis. Es enthält jeweils drei Pläne zur Bestandsanalyse und zu den konzeptionellen Aussagen zur Ortsentwicklung. Im Anhang ist ergänzend zu den Plänen noch eine Auflistung der bewerteten Flächenpotenziale beigefügt. Sämtliche Teile stehen auf der Webseite der Stadt Offenburg zum Download bereit (https://www.offenburg.de/html/...).

Das OEK hat keine unmittelbare Rechtswirkung, gibt aber Leitlinien für die Dorfentwicklung und Bebauung vor. Mit der Aufstellung von Bebauungsplänen werden sie rechtsverbindlich umgesetzt.

Zur Geschichte:

Im März 2013 beschloss der Offenburger Gemeinderat ein OEK für die Reblandgemeinden, das Aussagen zur künftigen baulich-räumlichen Entwicklung der drei Ortsteile treffen sollte. Nach den Ortsspaziergängen im Sommer 2013 organisierte die Stadtverwaltung im März und Mai 2014 zwei Workshops zur Entwicklung der Reblandgemeinden. Im Herbst 2014 sollte es weitergehen. 

Nach langem Stillstand legte die Stadtverwaltung im März 2015 eine sportliche Agenda vor: Im dritten und vierten Quartal 2015 sollten eine Bürgerinformation und -beteiligung organisiert werden, anschließend die Offenlage. Im vierten Quartal 2015 sollte dann eine erneute Beratung in den Ortschaftsräten folgen. 

Als sich trotzdem nichts bewegte, legte die BLZW auf der OR-Sitzung vom 16. September 2015 einen Fahrplan der nächsten Schritte vor. Das Echo war positiv. Regina Heilig (CDU) regte an, die bereits ausgearbeiteten Pläne auf einem Bürgerempfang („Vernissage“) vorzustellen und damit den Startschuss für den Beteiligungsprozess zu geben.

Am 6. November 2015 teilte Leon Feuerlein, Leiter Stadtplanung und Stadtgestaltung, OV Wunsch mit, dass die für Ende November 2015 geplante öffentliche Auslegung der Pläne nicht stattfinden könne. Daraufhin wandte sich die BLZW-Fraktion an die Presse. BZ und OT berichteten. „Bleibt Bürgerbeteiligung auf der Strecke?“ So der Titel der BZ vom 25.11.2015.

Während das Ortsentwicklungskonzept (OEK) ruhte, betrieben private Investoren ihre Pläne voran. Stichworte hierzu: Projekte Im Winkel 13 (bzw. aktuell 11/13), Fuchsgasse 3, Ursulahütte. Durch die Insolvenz des Sonnenwirtes wurde auch die Zukunft der „Sonnen“-Immobilie Thema.

 

Die Betroffenen wehrten sich, sammelten Unterschriften unter ihre Petitionen, schrieben Leserbriefe. Der Ortschaftsrat forderte auf Initiative der CDU eine Veränderungssperre und einen Bebauungsplan sowohl für das Areal „Winkel 2“, als auch für das Carré um die „Sonne“ herum (Obertal, Heizengasse, Insel- und Weinstraße) und Fuchsgasse/Obertal. Der Offenburger Gemeinderat folgte am 23. März 2015 mit einem Beschluss zum „Winkel 2“: Aufstellung eines Bebauungsplans verbunden mit einer Veränderungssperre bis zum 25.04.2017.

 

Trotz des Beschlusses vom 23. März 2015 legte der Investor eine zwar abgespeckte, aber weiterhin überdimensionierte Bauvariante für Winkel 11/13 vor. Dies rief erneute Proteste hervor, u. a. einen Vorstoß der SPD von Zell-Weierbach. Offenblatt und OT berichteten.

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Auf Initiative der BLZW fand am 25. Januar 2016 eine Öffentliche Bürgerversammlung in den Räumen der Winzergenossenschaft statt, zu der alle drei OR-Fraktionen gemeinsam aufgerufen hatten. Über 100 Zellerinnen und Zeller nahmen teil. Das OT zählte sogar 150. Vier kritische Projekte wurden von den betroffenen Angrenzern vorgestellt. Steffi und Wolfram Reister warben für die neugegründete Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Zell-Weierbach“ (www.liebenswertes-zell-weierba...). Heribert Schramm fasste am Ende die sechs Forderungen der Versammlung zusammen. BZ, OT und STAZ berichteten ausführlich. Ein Protokoll der Versammlung und ihrer Ergebnisse findet sich im Mitteilungsblatt von Zell-Weierbach vom 29. Januar 2016. 

 

Am 26. Januar 2016 regte die BLZW-Fraktion in einem Offenen Brief an die Stadtspitze an, das „Sonnen“-Areal zu kaufen, für die Erhaltung des Fachwerkgebäudes zu sorgen und auf dem angrenzenden Gelände Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu errichten. Offenblatt und OT berichteten. BM Martini antwortete ausführlich, lehnte den Vorschlag aber ab.

Auf seiner Sitzung vom 02. März 2016 beriet der Ortschaftsrat über die Aufstellung eines Bebauungsplans „Obertal“ in Verbindung mit einer Veränderungssperre. Die Vorlage der Verwaltung wurde mit einigen Ergänzungen und Wünschen angenommen. Nach der Behandlung im Planungsausschuss am 07. März 2016 wurde der Beschluss am 11. April 2016 im Gemeinderat der Stadt Offenburg gefasst. Die Veränderungssperre läuft bis zum 21. April 2018. Eine Verlängerung ist möglich.

Vom 21. – 24. April 2016 organisierte die BI „L(i)ebenswertes Zell-Weierbach“ eine Ausstellung mit Plänen zur Ortsentwicklung im Sitzungssaal des Zeller Rathauses. Wolfram Reister eröffnete die Dialogveranstaltung zur zukünftigen baulichen und strukturellen Entwicklung von Zell-Weierbach. Die Resonanz war groß: Über 200 Besucher kamen in den vier Tagen, um sich zu informieren, mit der BI ins Gespräch zu kommen und ihre Wünsche zu äußern. OT und Guller berichteten. 

Ortseingan Weingartebstr Plan

Auf der OR-Sitzung vom 15. Juni 2016 stellte Wolfram Reister die Auswertung der Fragebögen vor und fand große Zustimmung. Auf einer von der BI organisierten Informationsveranstaltung in der WG am 13. Juli 2016 berichteten Wolfram Reister über die Ergebnisse der Ausstellung und Heribert Schramm über den aktuellen Stand zum Gasthaus „Sonne“. Weitere Themen waren der Bürgerbus und die Ursulahütte. Das OT berichtete.

Am 20. Oktober 2016 stellte das Offenburger Bauamt in großer Besetzung mit Bürgermeister Martini an der Spitze auf einer Info-Veranstaltung im Pfarrsaal der Weingartengemeinde den aktuellen Planungsstand zum OEK vor. Nach einer ersten Diskussion, an der sich u. a. Wolfram Reister von der BI beteiligte, waren die Bürger in einem zweiten Teil eingeladen, ihre Anregungen und Wünsche in Arbeitsgruppen einzubringen. 

 

Die Veranstaltung war gleichzeitig der Startschuss für die Offenlage zum OEK, die ursprünglich bis zum 25. November 2016 laufen sollte, später um zwei Wochen verlängert wurde. Die BI und weitere Zellerinnen und Zeller beteiligten sich mit einer Reihe von Anmerkungen, Vorschlägen und Wünschen.

Rechtzeitig vor Ablauf der Veränderungssperre für das Gebiet Winkel 2 wurde am 22. März 2017 im Ortschaftsrat über eine Verlängerung derselben beraten. Die SPD beantragte, die Vorlage der Stadtverwaltung zu verschärfen. Ausnahmen von der Sperre seien unzulässig, „wenn es sich dabei um gravierende Maßnahmen wie Abriss, Neubau oder umfangreiche Erdarbeiten handelt.“ Die BLZW-Ortschaftsräte begrüßten diese Klarstellung und stimmten geschlossen dafür. Neben einer Enthaltung gab es eine Gegenstimme (OV Wunsch). Durch Gemeinderatsbeschluss vom 27. März 2017 wurde die Veränderungssperre um ein Jahr, d. h. bis zum 25.04.2018, verlängert.

Nach verschiedenen Vordiskussionen wurde das Bauvorhaben Fuchsgasse 10 am 12. April 2017 auf einer öffentlichen OR-Sitzung besprochen. Obwohl die Veränderungssperre eine Abriss- und Baugenehmigung eigentlich untersagt, sprachen sich Maximilian Krebs, Verantwortlicher für das OEK, und OV Willi Wunsch für das Bauvorhaben aus. Alle drei Fraktionen sahen dies anders. Der Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre wurde mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt.

In derselben Sitzung (12. April 2017) stellten Leon Feuerlein, Leiter Stadtplanung und Stadtgestaltung, und Maximilian Krebs die aktualisierten OEK-Pläne vor. Die drei Fraktionen dankten der Stadtverwaltung für die umfangreiche Arbeit, machten zugleich verschiedene Anmerkungen. Die BLZW hatte eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, auf die Maximilian Krebs mit Schreiben vom 05. Mai 2017 ausführlich antwortete. Wir hatten folgende grundsätzliche Einwände: „Uns fehlen Gestaltungsideen zur Dorfmitte, zum Riegel oder Carré von WG bis Abtsberghalle, zur Gestaltung der Durchfahrtsstraßen, zur Verkehrsplanung, zu aktuellen und zukünftigen Begegnungsstätten.“  Unser Fazit: „Die jetzt erfolgte Verengung auf städtebauliche Aspekte macht eine Zustimmung nahezu unmöglich.“ Die Abstimmung wurde auf die folgende Sitzung verschoben. 

Am 9. Mai 2017 stimmten dann neun Ortschaftsräte der Vorlage zu. Die drei anwesenden Vertreter der BLZW enthielten sich der Stimme. Während der Ortschaftsrat Fessenbach Zustimmung signalisierte, gab es im Ortschaftsrat Rammersweier Einwände (Stichworte u. a.: Schleichgässchen II, Bauen in zweiter Reihe). Trotzdem wurde die Vorlage 212/16 unverändert vom Planungsausschuss (17. Mai 2017) und Gemeinderat der Stadt Offenburg (29. Mai 2017) verabschiedet.

Presse
2016.02.02 OT Bürgerversammlung äußert Unmut über Immobilienprojekte http://www.bo.de/lokales/offenburg/buergerversammlung-aeussert-unmut-ueber-immobilienprojekte
Mitteilungsblatt ZW (S. 6) Bericht über die Bürgerversammlung vom 15.01.2016 http://www.zell-weierbach.de/mitteilungsblatt.html?file=files/zell-weierbach/mitteilungsblatt/2016/Mitteilungsblatt%20Zell-Weierbach%20kw%2004.2016.pdf
2016.01.28 OT Bauprojekt in Zell-Weierbach liegt vorerst auf Eis http://www.bo.de/lokales/offenburg/bauprojekt-in-zell-weierbach-liegt-vorerst-auf-eis
2016.01.27 BZ Zeller setzen die Bauverwaltung wegen Bebauungsplan unter Druck http://www.badische-zeitung.de/offenburg/zeller-setzen-die-bauverwaltung-wegen-bebauungsplan-unter-druck--116577102.html
2016.01.26 OT „Sonne“: Bürger plädieren für den Erhalt des Gebäudes http://www.bo.de/lokales/offenburg/sonne-buerger-plaedieren-fuer-den-erhalt-des-gebaeudes
2015.11.25 BZ Bleibt Bürgerbeteiligung auf der Strecke? http://www.badische-zeitung.de/offenburg/bleibt-buergerbeteiligung-auf-der-strecke--114056552.html
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