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Baumschutzverordnung

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Mit knappster Mehrheit (20 :19 Stimmen) hat sich der Gemeinderat auf seiner Sitzung vom 24.Juli 2017 für die Ausweitung der Baumschutzverordnung von der Kernstadt auf die 11 Offenburger Ortsteile ausgesprochen. Dabei hatten im Vorfeld 10 der 11 Ortschaftsräte eindeutig gegen die Ausweitung votiert. 

Die Baumschutzordnung sieht vor, dass Bäume ab einem bestimmten Stammumfang nur mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde (d.h. der Stadt Offenburg) gefällt werden dürfen. Mögliche Gründe sind etwa Gefahren für Personen oder Sachen sowie die Krankheit des Baumbestandes. Dazu muss ein Gutachten erstellt werden, das einen nicht unerheblichen Geldbetrag kostet – man spricht von 800 Euro. In der Regel muss eine Ersatzbepflanzung vorgenommen werden. Auch sieht die Verordnung die fachkundige Pflege der zu schützenden Bäume vor, was weitere Ausgaben für die Grundstückseigentümer zur Folge hat.

Die Ortschaftsräte der BLZW haben sich in den OR-Sitzungen vom 11. Januar 2017 und vom 27. Juli 2017 gegen die Ausweitung der Baumschutzverordnung auf Zell-Weierbach ausgesprochen: Was bisher in Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer gut lief und läuft, sollte nicht aufwändig reglementiert werden! Schon gar nicht gegen das ausdrückliche Votum der betroffenen Ortsteile und ihrer Vertreter!

Wie geht es weiter?

Auf der OR-Sitzung vom 27. Juli 2017 machte Heribert Schramm darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat nach Ablauf von sechs Monaten erneut über das Thema beraten kann. Darauf arbeiten wir hin mit dem Ziel, den am 24. Juli 2017 gefassten Beschluss zu revidieren.

Ortvorsteher und CDU-Stadtrat Willi Wunsch lieferte sich nach der Abstimmung im Gemeinderat eine heftige Auseinandersetzung mit seinem FDP-Stadtratskollegen Thomas Bauknecht. Das OT vom 28. Juli 2017 titelte: „Wunsch wirft Bauknecht ‚Klientelpolitik‘ vor“ und zitierte ihn mit den Worten: „In der jetzt vorliegenden Baumschutzverordnung werde die fachkundige Pflege der zu schützenden Bäume verlangt, ‚also Arbeitsbeschaffung für die von Herrn Bauknecht lobbymäßig vertretene Klientel.“ Im OT vom 29. Juli 2017 kommt der Angegriffene zu Wort: „Ich empfinde diese Äußerung von Herrn Wunsch als unverschämte Unterstellung und als Angriff auf meine Person. Es hat den Anschein, dass, wenn Herr Wunsch keine guten und eigenen Argumente mehr hat, er versucht, mit solchen populistischen Unterstellungen zu punkten.“



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