Bebauung „Sonne“-Areal

Das ursprünglich vom „Sonne“-Wirt Joachim Busam 2008 angedachte und 2011 – 2013 geplante Vorhaben zur Umwandlung der bestehenden Immobilie in eine Seniorenresidenz konnte nicht realisiert worden. Obwohl es vom Ortschaftsrat im Sommer 2011 einstimmig befürwortet worden war.

Mehrere Angrenzer hatten Einspruch erhoben und auf kritische Punkte verwiesen. Ausschlaggebend für die Ablehnung durch das Bauamt war dann das Volumen des geplanten Projektes: Zu massiv im Vergleich mit der bestehenden Nachbarschaftsbebauung.

Im Anschluss an die Privatinsolvenz von Joachim Busam eröffnete das Amtsgericht Offenburg am 09.09.2015 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen von Anneliese Busam, Eigentümerin des „Sonne“-Areals, wegen Zahlungsunfähigkeit. Zum Insolvenzverwalter wurde RA Dr. Mildenberger (Offenburg) bestimmt. Dieser verkaufte im April 2016 die Immobilie an die Trend Concept GmbH (Ortenberg). Mehrheitsgesellschafter ist laut BZ vom 14.02.2019 der Offenburger Christian Funk, der bereits das alte Gefängnis in Offenburg zusammen mit seinem Bruder Dietmar zum Liberty-Hotel umbauen ließ.

Nachdem erste Pläne Ende 2017 nicht auf Zustimmung gestoßen waren, verständigten sich Eigentümer und Stadtverwaltung auf die Durchführung eines Städtebaulichen Wettbewerbs, der auch Teile der Weinstraße bis hin zur Abtsberghalle einbezieht.

Auf der Ortschaftsratssitzung vom 28. Juni 2018 stellten Daniel Ebneth und Maximilian Krebs (FB Stadtplanung und -gestaltung der Stadt Offenburg) den Auslobungstext für den Wettbewerb vor. Neben kritischen Anmerkungen zum Text bemängelte der Ortschaftsrat die ungenügende Vertretung des Ortschaftsrates im Preisgericht und beantragte auf Vorschlag der CDU die Aufnahme von drei stimmberechtigten Mitgliedern aus seinen Reihen. Das führte im Planungsausschuss am 11. Juli 2018 zu einer lebhaften Diskussion, aber keinem befriedigenden Ergebnis.

Auf der öffentlichen Sondersitzung des OR vom 01. August 2018 bekräftigten die Ortschaftsräte ihre Position. Rüdiger Wagner (SPD) sprach von einer „Brotkrumenabstimmung“ und beantragte, kein Mitglied ins Preisgericht zu entsenden. Dem schlossen wir uns an. Mit zehn Stimmen sprach sich der OR für den SPD-Antrag aus. Willi Wunsch und Regina Heilig (CDU) enthielten sich. Trotz Intervention von OB Schreiner blieb der OR bei seiner Position.

Wo liegt das Problem?

Das „Sonne“-Areal gehört zum Gebiet des Bebauungsplans (Bplan) Obertal. Den dortigen Eigentümer*innen werden im aktuellen Entwurf eine Reihe von Beschränkungen auferlegt, um „Bauklötze“ und Verdichtung zu verhindern. Wenn jetzt für einen Teil des Bplans großzügigere Regeln gelten, sehen wir darin eine rechtliche Ungleichbehandlung. 

Dazu haben wir in unserem Flyer vom Oktober 2018 geschrieben: „Ergibt der städtebauliche Wettbewerb einen Vorschlag, die die Vorgaben des Bplans Obertal respektiert, können wir zustimmen. Werden Sonderrechte eingeräumt, sollten diese nach Möglichkeit für alle Eigentümer des Bplans gelten. Gibt es keine Lösung, wird der paritätisch besetzte Vermittlungsausschuss angerufen, der im Eingliederungsvertrag vom 20.11.1970 vorgesehen ist.“

Am 23. Januar 2019 stellten Daniel Ebneth, Maximilian Krebs und Dr. Christoph Jopen im OR die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs vor. Er kostete rund 80.000 Euro, von denen die Stadt ein Drittel übernimmt (s. BZ vom 14.02.2019). Am 12. Februar 2019 wurden alle Entwürfe noch einmal in der Abtsberghalle vor- und ausgestellt.