Initiativen

Bebauungspläne Winkel 2 und Obertal

Bebauungsplaene

Anlass für die Forderung nach Aufstellung der beiden Bebauungspläne, verbunden mit einer Veränderungssperre, waren „Bausünden“ in der Vergangenheit (Winkel 8), der Wunsch nach Erhalt des „Sonne“-Fachwerkhauses sowie neue großdimensionierte Bauvorhaben in der Fuchsgasse 3 sowie im Winkel 11/13.

Zusammen mit anderen Ortschaftsräten haben wir den Anwohnerprotest unterstützt. Besonders engagiert hat sich die neugegründete Bürgerinitiative (BI) „L(i)ebenswertes Zell-Weierbach“.

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Am 23. März 2015 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Winkel 2 und am 11. April 2016 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Obertal.

Auf der öffentlichen Sondersitzung des Ortschaftsrates Zell-Weierbach vom 27. Juli 2017 stellten Daniel Ebneth, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Baurecht, und Maximilian Krebs, Projektverantwortlicher, im gut besuchten Burgundersaal der WG Entwürfe der Bebauungspläne Winkel 2 und Obertal vor.

In den schriftlichen Erläuterungen heißt es: „Das Ortsentwicklungskonzept stellt ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) dar. Die Inhalte des Ortsentwicklungskonzeptes sind bei der Aufstellung der Bebauungspläne zu berücksichtigen und die die bauleitplanerische Abwägung nach § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) einzustellen. Mit der Aufstellung der Bebauungspläne sollen somit die im Ortsentwicklungskonzept verankerten städtebaulichen Ziele rechtsverbindlich umgesetzt werden.“ (S. 4)


Vom 31.Juli bis zum 22. September 2017 fand die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ statt. Das Anliegen, mit Hilfe der Pläne „Klötze“ zu verhindern, wurde geteilt. Die sehr detaillierten Vorschriften stießen allerdings auf Kritik. Wolfram Reister (BI) schlug vor, sich auf einfache, nachvollziehbare und kontrollierbare Regeln zu beschränken.

Dem Wunsch ist die Stadtverwaltung nicht nachgekommen. Allerdings verzichtete der am 16. Mai 2018 vorgelegte überarbeitete Entwurf auf manche Gängelung. Wie vom Ortschaftsrat gefordert, wurde das gesamte Gebiet „Obertal“ unter Einschluss des „Sonne“-Areals als Dorfgebiet ausgewiesen, für das einheitliche Regeln gelten sollen. 

Am 18. Juni 2018 gab der Gemeinderat grünes Licht für die Offenlage, die vom 2. Juli bis 3. August 2018 stattfand. Der Ortschaftsrat bildete im Anschluss eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Regina Heilig (CDU), Heribert Schramm (BLZW) und Rüdiger Wagner (SPD), um den „Gestaltungsleitfaden“ von weiteren Vorschriften zu befreien, die als zu einschränkend empfunden wurden. Im Gespräch mit der Stadtverwaltung haben wir einen Teil unserer Wünsche durchsetzen können.

Der Bebauungsplan Winkel 2 wurde vom Gemeinderat am 28. Januar 2019 verabschiedet und am 9. Februar im Offenblatt bekannt gemacht. Der Bebauungsplan Obertal soll im Sommer 2019 verabschiedet werden. Vorsorglich wurde die Verlängerungssperre ebenfalls am 28. Januar 2019 noch um ein weiteres Jahr verlängert.

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